Erlaubnis zum Betrieb einer Zeitarbeitsfirma beantragen

• Um Arbeitnehmer zu verleihen, brauchen Sie eine Erlaubnis für den Betrieb einer Zeitarbeitsfirma
• Unabhängig davon, ob Sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht
• Sie ist zunächst befristet auf 1 Jahr
• Die Bundesagentur für Arbeit prüft regelmäßig, ob die Vorschriften dazu eingehalten werden. Sie achtet dabei besonders darauf, ob
  • der Gleichstellungsgrundsatz und die Tarifverträge korrekt angewendet werden,
  • die Höchstüberlassungsdauer eingehalten wird,
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer richtig und entsprechend der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit eingruppiert sind,
  • die Mindestlöhne und der Aufwendungsersatz gezahlt und die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes eingehalten werden,
  • Entgelt- und Entgeltersatzleistungen sowie Urlaub beziehungsweise Urlaubsabgeltung richtig gewährt werden (auch während Zeiten des Nichteinsatzes),
  • Lohnsteuer und Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung korrekt abgeführt werden.
• Unter bestimmten Voraussetzungen ist keine Erlaubnis notwendig. Dies gilt bei:
  • Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen,
  • Arbeiten im Rahmen von selbständigen Dienst- und Dienstverschaffungsverträgen,
  • Arbeiten im Rahmen von Geschäftsbesorgungsverträgen,
  • Abordnungen zu Arbeitsgemeinschaften, die für die Herstellung eines bestimmten Werkes gebildet wurden,
  • Überlassungen im selben Wirtschaftszweig, um Kurzarbeit oder Entlassung auf Grund tarifvertraglicher Vorschriften zu vermeiden,
  • konzerninterne Überlassungen, wenn die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer nicht nur eingestellt und beschäftigt wird, um ihn zu überlassen,
  • gelegentliche Arbeitnehmerüberlassungen zwischen Arbeitgebern, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht nur eingestellt und beschäftigt wird, um ihn zu überlassen,
  • sogenannte Personalgestellungen, die auf Grund eines Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes vorgenommen wurde,
  • Überlassungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Tarifverträge des öffentlichen Dienstes oder Regelungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften anwenden oder
  • Verleih ins Ausland in ein deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen, das aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gegründet wurde.

Sie müssen die Erlaubnis zur Überlassung der Arbeitnehmer schriftlich beantragen:

• Laden Sie sich den Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmer-Überlassung (AÜG 2a) herunter.
• Drucken Sie den Antrag aus und füllen sie Ihn aus.
• Schicken Sie den ausgefüllten Antrag an die für Sie zuständige Stelle der Agentur für Arbeit. Welche Stelle für Sie zuständig ist, Können Sie der Seite 5 des Antragsvordrucks entnehmen.
• Achten Sie darauf, dass die mit dem Antrag vorzulegenden Unterlagen vollständig sind.
• Sie werden per Post zunächst aufgefordert, die Kosten zu bezahlen.
• Sobald Ihr Antrag bearbeitet ist und die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, bekommen Sie per Post die Erlaubnis zum Betrieb einer Zeitarbeitsfirma zugeschickt.

• Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges
• Kopie des Gesellschaftsvertrages
• Kopie der Gewerbeanmeldung
• Angabe zur Baubetriebeeigenschaft (AÜG 2c)
• Nachweis über Beantragung eines Führungszeugnisses (Belegart 0)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
• Bescheinigung der Krankenkasse
• Auszüge Geschäftskonten (Bonitätsbescheinigung)
• Muster eines Leiharbeitsvertrages und Überlassungsvertrages

• Befristete Erlaubnis oder Verlängerung: EUR 1.000
• Unbefristeten Erlaubnis: EUR 2.500