Sehr geehrte Damen und Herren,
am Dienstag, den 23. September 2014, findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung statt, mit folgender
T a g e s o r d n u n g:
öffentlich:
TOP 1: Neubesetzung der beratenden Ausschüsse des Gemeinderats sowie die Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlungen der Zweckverbände und Organisationen
Bürgermeister Erwin Heller erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Drucksache.
1. Beratende Ausschüsse
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung werden beratende Ausschüsse durch den Gemeinderat aus seiner Mitte bestellt (§ 41 GemO). Das Wahlverfahren ist im Gegensatz zu der Bildung von beschließenden Ausschüssen nicht geregelt, sondern dem Gemeinderat überlassen.
Die Besetzung der beratenden Ausschüsse, Verbände und Organisationen erfolgte in Altdorf in den vergangenen Legislaturperioden einvernehmlich durch Gemeinderatsbeschluss.
Folgende beratende Ausschüsse sind vorhanden:
Schulbeirat
2 ordentliche Mitglieder 2 Stellvertreter
2. Landwirtschaftlicher Ausschuss
2 ordentliche Mitglieder 1 Stellvertreter
3. Kindergartenausschuss
2 ordentliche Mitglieder 2 Stellvertreter
4. Jugendausschuss
4 ordentliche Mitglieder 4 Stellvertreter
2. Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung der Zweckverbände und Organisationen
Die Anzahl der Vertreter der Gemeinde Altdorf in den Verbandsversammlungen der Zweckverbände und Organisationen ist in den jeweiligen Verbandssatzungen geregelt. Die Vertreter werden nach jeder regelmäßigen Wahl des Gemeinderats von dem jeweiligen neugebildeten Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. Darüber hinaus ist für jeden dieser Vertreter ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt.
Das notwendige Wahlverfahren ist nach § 37 Abs. 7 GemO durchzuführen. Wahlen werden demnach generell geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann jedoch offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderats wiederspricht.
Ergänzend wird auf § 13 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) verwiesen, worin weitere Konkretisierungen der Wahlmodalitäten enthalten sind.
Bislang wurden diese Wahlen einvernehmlich und offen durchgeführt.
Im Einzelnen sind folgende Vertreter für die nachfolgenden Verbandsversammlungen zu bestellen:
Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen
Holzgerlingen, Altdorf und Hildrizhausen haben sich vor 39 Jahren (1975) zu einem Gemeindeverwaltungsverband zusammengeschlossen. Hauptorgan dieses Verbandes ist die Verbandsversammlung, die in der Regel ein bis zweimal im Jahr einberufen wird. Wichtige Beratungspunkte sind die Flächennutzungsplanung, der Landschaftsplan, die jährliche Verabschiedung des Haushaltsplanes und die Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen.
Organe des GVV sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende. Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und 11 weiteren Vertretern, von denen 7 auf die Stadt Holzgerlingen und je 2 auf die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen entfallen.
Die weiteren Vertreter der Mitgliedsgemeinden werden nach jeder regelmäßigen Kommunalwahl von dem jeweils neugebildeten Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu benennen, der ihn im Regelfall vertritt.
Somit sind folgende Mitglieder zu bestellen:
2 ordentliche Vertreter und 2 Stellvertreter
Wasserversorgungsverband „Ammertal-Schönbuch-Gruppe“ ASG
Die Gemeinde Altdorf ist wie weitere 13 Kommunen seit vielen Jahren Mitglied im Wasserversorgungsverband ASG. Nach § 6 der Verbandssatzung der ASG setzt sich die Verbandsversammlung aus den Vertretern der Verbandsmitglieder zusammen. Diese werden in der Verbandsversammlung durch den Bürgermeister vertreten, der auch die Stimmen führt. Im Falle der Verhinderung tritt an dessen Stelle sein allgemeiner Vertreter oder ein anderer beauftragter Vertreter.
Die weiteren Vertreter eines Verbandsmitglieds werden nach jeder regelmäßigen Wahl des Gemeinderats vom neu gebildeten Gemeinderat gewählt, diese Vertreter haben kein Stimmrecht.
Als weiterer Vertreter der Gemeinde Altdorf in der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Ammertal-Schönbuch-Gruppe ist zu bestellen:
1 ordentlicher Vertreter und 1 Stellvertreter
Wahl der Vertreter der Gemeinde Altdorf in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“
Die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen gründeten im Jahr 1964, also vor 50 Jahren, den Abwasserzweckverband „Klärwerk Würmursprung“. Nach § 5 der Verbandssatzung besteht die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und 4 weiteren Vertretern, von denen jeweils 2 auf die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen entfallen.
Als Vertreter der Gemeinde Altdorf in der Verbandsversammlung des Abwasser-Zweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ sowie als deren persönliche Stellvertreter im Verhinderungsfall sind somit folgende Mitglieder zu wählen:
2 ordentliche Mitglieder 2 Stellvertreter
Ausschuss des Senioren- und Krankenpflegevereins Altdorf e. V.
Gemäß § 10 der Satzung des Senioren- und Krankenpflegevereins Altdorf e. V. besteht dessen Ausschuss aus 9 Mitgliedern, und zwar
dem jeweiligen Bürgermeister der Gemeinde,
je 1 Beauftragten der Evangelischen Kirchengemeinde Altdorf und der Katholischen Kirchengemeinde Holzgerlingen
2 von dem bürgerlichen Gemeinderat bestimmten Gemeinderäten sowie
4 gewählten Mitgliedern.
Als Vertreter der Gemeinde Altdorf im Ausschuss des Senioren- und Krankenpflegevereins Altdorf e.V. sind folglich zu bestellen:
2 ordentliche Vertreter sowie 2 Stellvertreter
Programmbeirat der Volkshochschule
Als Vertreter der Gemeinde Altdorf im Programmbeirat der Volkshochschule sind zu benennen:
1 ordentlicher Vertreter und 1 Stellvertreter
Nach der Beantwortung einer Verständnisfrage zu der Anzahl der Ausschussmitglieder verständigt sich das Gremium darauf, die beratende Ausschüsse und die Bestellung der Mitglieder in die Verbandsversammlungen der Zweckverbände im Wege der offenen Wahl zu bilden bzw. zu bestellen.
Anschließend werden einvernehmlich durch
einstimmigen Beschluss
folgende Gemeinderatsmitglieder als ordentliches Mitglied bzw. Stellvertreter in die beratende Ausschüsse gewählt:
Beratende Ausschüsse
Gremium Ordentliches Mitglied Stellvertreter
Schulbeirat Miriam Mickeler Arnd Rehn
Hans Haas Katarina Creuzberger
Landwirtschaftl. Jonathan Eitel Albrecht Brenner
Ausschuss Ausschuss Christoph Zipperer Arnd Rehn
Kindergarten- Katarina Creuzberger Christoph Zipperer
ausschuss Jürgen Lohner Dr. Gertrud Göbel
Jugendausschuss Miriam Mickeler Christoph Zipperer
Dr. Gertrud Göbel Arnd Rehn
Hans Haas Albrecht Brenner
Katarina Creuzberger Jürgen Wurster
Sodann erfolgt einvernehmlich durch
einstimmen Beschluss
die Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlungen der Zweckverbände und Organisationen:
Gremium Ordentliches Mitglied Stellvertreter
Gemeindeverwaltungs- Arnd Rehn Wolfgang Henne
verband Hans Haas Albrecht Brenner
Wasserversorgungs- Dominic Hochdorfer Jürgen Lohner
verband „Ammertal-
Schönbuch-Gruppe“
Abwasserzweckverband Christoph Zipperer Jürgen Wurster
Klärwerk Würmursprung Albrecht Brenner Dr. Gertrud Göbel
Ausschuss des Jürgen Wurster Wolfgang Henne
Senioren- und Dr. Gertrud Göbel Arnd Rehn
Krankenpflegevereins
Programmbeirat Katarina Creuzberger Albrecht Brenner
Volkshochschule
TOP 2: Instandhaltung der örtlichen Kanalisation/Infrastruktur Vergabe der Kanalinspektion und Kanalreinigung 2014
Bürgermeister Erwin Heller erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Drucksache.
Die Gemeinde ist auf Grund der Eigenkontrollverordnung verpflichtet, ihre Kanalisation alle 10 Jahre zu untersuchen, um dadurch frühzeitig Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen ergreifen zu können. Um die Kosten auch im Hinblick auf die Gebühren möglichst konstant zu halten, wird regelmäßig ein Teil des Altdorfer Kanalnetzes befahren. Diese Befahrung kann die Gemeinde selbst nicht leisten und muss diese daher durch einen externen Dritten vornehmen lassen. Hierzu ist es erforderlich sich über eine beschränkte Ausschreibung Angebote einzuholen. Dies hat die Gemeinde in den letzten Wochen getan.
Die ausgeschriebene Leistung umfasst die Reinigung und Inspektion von 2 km Kanalleitungen. Dies entspricht etwa 8,3 % des Altdorfer Kanalnetzes. Die Kosten für diese Maßnahme wurden vom Ing.-Büro Mayer auf ca. 18.300 € geschätzt.
Erfreulicher Weise liegt das günstigste Angebot der Ausschreibung bei 13.683,50 €.
Angebotsspiegel der Submission vom 26.08.2014:
Bieter Angebotssumme (brutto)
1. Fa. Hermann aus Pforzheim 13.683,50 €
2. Bieter aus Bad Wimpfen 14.937,11 €
3. Bieter aus Eppingen 15.139,48 €
Die Fa. Hermann Umweltservice GmbH+Co. KG aus Pforzheim liegt mit einer Bruttoangebotssumme von 13.683,50 € 8,39 % vor dem Zweitplatzierten. Das Ing.-Büro Mayer hat bereits mehrere Projekte mit der Fa. Hermann Umweltservice GmbH+Co. KG durchgeführt. Eventuell vorhandene Zweifel an der Firma wurden durch ein klärendes Bietergespräch ausgeräumt.
Sodann erläutert Kämmerer Sven Fischer, dass im Rahmen eines Bietergespräches mit der Firma Hermann aus Pforzheim vereinbart wurde, dass keine Abschlagszahlungen gewährt werden, sondern die Abrechnung erst nach vollständiger Leistungserbringung erfolgt.
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, welche Kanäle konkret von der Maßnahme betroffen sind und ob auch im Bereich der Bachstraße Maßnahmen geplant sind. Der Vorsitzende führt aus, dass die Kanäle im Ortszentrum um das Rathaus, sowie im südlichen Bereich der Laienstraße bis zur Wolfsgrube untersucht werden. Er berichtet, dass die Probleme im Bereich der Bachstraße bekannt sind und die Verwaltung hierzu mit dem Büro Mayer Ingenieure, Böblingen, im Gespräch ist.
Ohne weitere Diskussionen fasst der Gemeinderat folgenden
einstimmigen Beschluss:
Die Kanalreinigungs- und -inspektionsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung werden an den günstigsten Bieter, die Fa. Hermann Umweltservice GmbH+Co. KG aus Pforzheim, zu einem Angebotspreis von brutto 13.683,50 € vergeben.
TOP 3: Instandhaltung von Straßen und Feldwegen Bericht der Gemeindeverwaltung über die in 2014 bereits durch- geführten Maßnahmen
Der Vorsitzende berichtet einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt, dass im Sommer 2014 mehrere Gemeindestraßen und Feldwege durch eine Straßenbaufirma saniert wurden.
Sodann erläutert Kämmerer Sven Fischer dem Gemeinderat die durchgeführten Maßnahmen anhand einer Power-Point Präsentation. Konkret wurden Instandhaltungs-arbeiten in der Schulstraße, Würmstraße, Birkenstraße, Gartenstraße, Ahornweg, Mühlstraße, Schaichhofstraße und im Riedwiesenweg durchgeführt. Zudem wurde der Feldweg in Verlängerung des Furtwegs in Richtung Holzgerlingen weiter verbessert. Für diese Maßnahmen sind Kosten in Höhe von insgesamt rund 49.300,00 € (Brutto) angefallen.
Der Vorsitzende stellt erfreut fest, dass eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt werden konnten. Dabei ist der finanzielle Aufwand für die einzelnen Sanierungsstellen jeweils überschaubar geblieben. Somit konnte beispielsweise die Verkehrssicherheit in der Schulstraße durch die Investition in Höhe von rund 5.500,00 € (Brutto) sichergestellt werden.
Auch die Gemeindeverbindungsstraße „Auf Rot“ wurde saniert. Hierfür sind rund 28.500,00 € (Brutto) angefallen. Dieser Betrag taucht im Haushalt der Gemeinde nicht auf, da die Gemeindeverbindungsstraße vollständig im Haushalt des Gemeindever-waltungsverbandes Holzgerlingen – Altdorf – Hildrizhausen abgerechnet wird.
Sodann berichtet Herr Fischer, dass in den Sommerferien auch die Telekom mit dem Ausbau des VDSL – Netzes begonnen hat. An einigen Stellen im Ort wurden Glasfaserkabel verlegt und die Verteilerkästen aufdimensioniert. Im Zuge dieser Arbeiten hat die Gemeinde in den jeweiligen Gräben gleich weitere Leerrohre eingelegt. Darüber hinaus wurde in einigen Bereichen der sehr schadhafte Gehweg gleich mit saniert. Auch der Geh- und Radweg entlang der L 1184 im Bereich des Wohngebietes Beunde wurde in diesem Zusammenhang vollständig saniert, da hier viele Risse und teilweise Setzungen aufgetreten sind. Die Kosten für diese weiteren Maßnahmen im Bereich der Gehwege bzw. Geh- und Radweges belaufen sich auf insgesamt 47.700,00 € (Brutto), wobei die Kosten für den Geh- und Radweg im Bereich der Beunde allein mit rund 20.000,00 € (Brutto) zu Buche schlagen.
Bürgermeister Erwin Heller bringt zum Ausdruck, dass diese Investitionen im Sinne der Verkehrssicherheit gut investiertes Geld darstellt.
In seiner kurzen Aussprache lobt der Gemeinderat einhellig die durchgeführten Maßnahmen.
Ein Mitglied des Gemeinderats bittet darum, auch den Betonweg im Stöckach im Auge zu behalten. Hier sind etliche Schäden aufgetreten, insbesondere in Verlängerung des Riedwiesenwegs, sowie im Gewann „Inneres Stöckach“. Gleichzeitig wird um zeitnahe Behebung und Verbesserung gebeten. Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass diese Sanierung auf der Agenda der Verwaltung steht und im Jahr 2015 zur Ausführung kommen soll. Dazu wird die Verwaltung noch abschließend prüfen, ob die Fugen mit Asphalt ausgebessert werden, oder ob mit Beton saniert wird.
Ein Mitglied des Gemeinderats weist die Verwaltung darauf hin, dass im Bereich des Gehwegs in der Maurener Straße/Ecke Rappenweg Risse aufgetreten sind. Diese müssten im Zuge der Gewährleistung durch die Firma Strohäcker behoben werden. Die Verwaltung sichert zu, dies entsprechend zu überprüfen.
Aus den Reihen des Gemeinderats wird darum gebeten, die neu angelegten Parkplätze gegenüber dem Kindergarten Schillerstraße entsprechend so auszuschildern, dass die Parkplätze als öffentliche Stellplätze gut erkennbar sind. Bürgermeister Erwin Heller sichert eine entsprechende Beschilderung der Parkplätze zu.
Sodann nimmt der Gemeinderat die vorgenommenen Maßnahmen und Sanierungskosten zur Kenntnis.
TOP 4: Sonstiges und Bekanntgaben
Sitzungsniederschriften
Bürgermeister Erwin Heller gibt die Sitzungsniederschriften der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.07.2014 bekannt.
Hauptamtsleiter Roland Narr gibt die Sitzungsniederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.07.2014 bekannt.
Bausachen in der Sommerpause
Herr Narr informiert den Gemeinderat darüber, dass in der Sommerpause zwei Bausachen eingereicht wurden, für die die Gemeindeverwaltung das Einvernehmen erteilt hat, da ansonsten die Frist nach der Landesbauordnung abgelaufen wäre. Konkret handelt es sich um das Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses in der Laienstraße 37“ sowie um die „Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Scheunengebäudes auf dem Grundstück Maurener Straße 17“. Er führt dazu aus, dass hinsichtlich des Vorhabens Laienstraße 37 das gemeindliche Einvernehmen notwendig war, da eine geringe Überschreitung des Baufensters gegenüber dem südlich gelegenen privaten Zufahrtsweg vorliegt. Ansonsten steht das Vorhaben im Einklang mit dem Bebauungsplan. Nachbareinwendungen liegen zu diesem Bauvorhaben nicht vor. Hinsichtlich des Bauvorhabens in der Maurener Straße 17 führt Herr Narr aus, dass das gemeindliche Einvernehmen nach § 34 BauGB notwendig ist. Das Vorhaben ist nach dem alten Ortsbauplan zu beurteilen. Insgesamt fügt sich das geplante Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung gut ein. Die Überschreitung der Baulinie im nördlichen Bereich ist gegenüber dem Altbestand deutlich geringer ausgeprägt. Für beide Vorhaben hat die Verwaltung das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Masterplan Schönbuch
Bürgermeister Erwin Heller informiert, dass die Arbeit am Masterplan Schönbuch nun beginnt. Vertreter von insgesamt 12 Städten und Gemeinden aus dem Schönbuch haben sich darauf verständigt, unter Federführung des Verbands Region Stuttgart einen Masterplan zu erstellen. Ziel ist es, bis Mitte/Ende 2015 umsetzungsfähige Projektideen zu erarbeiten, die im Raum als Eingangstor zum Schönbuch noch mehr Profil geben. Im
Mittelpunkt steht dabei die weitere Entwicklung der Erholungs- und Lebensqualität in den Schönbuchgemeinden. Aufgrund der hervorragenden Landschaft und des hohen Freizeitwertes wird keine umfangreiche Untersuchung der Ist – Situation notwendig sein. Deshalb soll im Gegensatz zu bisherigen Masterplänen nur bei einzelnen Themen auf externe Unterstützung zurückgegriffen werden. Für die Analyse, Koordination und Konzeption wird der Verband Region Stuttgart federführend sein.
Programm „Flächengewinn durch Innenentwicklung“
Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde Altdorf in das Programm „Flächen gewinnen durch Innentwicklung“ aufgenommen wurde. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid mit Datum vom 21.08.2014 über Fördermittel in Höhe von 13.800,00 € liegt der Verwaltung vor.
Ausgleichsstockantrag für den Ausbau des Radweges nördlich der L 1184 sowie im nördlichen Bereich der Schillerstraße
Der von der Gemeinde Altdorf gestellte Ausgleichsstockantrag wurde auf Grund der Antragsvielzahl leider nicht bewilligt. Schwerpunkt der Bewilligung war der Bildungsbereich; insgesamt konnten nur rund 39 % der Anträge bewilligt werden.
Flüchtlingsunterbringung in Altdorf
Hauptamtsleiter Roland Narr berichtet, dass am 10. September insgesamt 9 syrische Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung der Gemeinde Altdorf zugewiesen wurden. Die beiden Familien, darunter 2 Kinder, 1 Jugendlicher sowie 6 Erwachsene im Alter zwischen 2 Monaten und 50 Jahren wurden in der Schaichhofstraße 27 untergebracht.
Hauptübung der Freiwilligen Feuerwehr Altdorf
Bürgermeister Erwin Heller lädt die Mitglieder des Gemeinderats ganz herzlich zur Hauptübung der Freiwilligen Feuerwehr Altdorf am 11.10.2014 um 16.00 Uhr ein. Das Übungsobjekt stellt in diesem Jahr das Bürgerhaus dar. Ziel der Übung wird sein, die Rettungswege des Gebäudes insbesondere in den oberen Stockwerken zu testen und die Gebäudeverhältnisse kennen zu lernen. Auch die Bevölkerung ist zur Übung ganz recht herzlich eingeladen. Im Anschluss an die eigentliche Übung bietet die Feuerwehr noch eine kleine Bewirtung mit roten Würsten und Getränken an.
Gemeindepartnerschaft
Der Vorsitzende berichtet, dass er einen Brief des neugewählten Bürgermeisters von Nanteuil erhalten hat. Sehr erfreulich stellt sich dar, dass auch der neue Bürgermeister Gilles Sellier die Gemeindepartnerschaft mit Altdorf weiter betreiben und beleben möchte. Der Bürgermeister Gilles Sellier möchte hierzu in der Zeit vom 17.- 19. Oktober 2014 Altdorf einen kleinen Besuch abstatten.
Zudem informiert Bürgermeister Erwin Heller, dass in Nanteuil am 13.09.2014 in der Zeit von 14.00 – 22.00 Uhr der Weihnachtsmarkt stattfinden wird.
Baumängel am Bürgerhaus
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, bis wann die festgestellten Mängel am Bürgerhaus erledigt werden. Der Vorsitzende führt aus, dass die Blecharbeiten zum Teil abgeschlossen sind. Auch weitere Punkte wurden bereits abgearbeitet. Allerdings sind aufgrund der Ferienzeit noch nicht alle Maßnahmen vollständig abgeschlossen. Deutlich wird, dass im Foyer das Schallproblem gelöst werden muss.
Fertigstellung des neuen Radweges nördlich der L 1184 und der Schillerstraße
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, wann der Radweg fertig gestellt wird. Hauptamtsleiter Roland Narr führt kurz aus, dass die Maßnahme leider durch die Firma später in Angriff genommen wurde als ursprünglich in der Ausschreibung verlangt. Die Fertigstellung bis Ende Oktober 2014 soll jedoch laut Auskunft der Firma dennoch eingehalten werden.
VDSL Ausbau in Altdorf
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich, inwiefern aufgrund einer Notbatterieversorgung im Zusammenhang mit dem VDSL Ausbau in Altdorf künftig keine Notrufe mehr möglich seien. Bürgermeister Erwin Heller sicherte eine entsprechende Überprüfung zu.
Friedhof
Ein Mitglied des Gemeinderats bemängelt verwahrloste Gräber auf dem Altdorfer Friedhof. Herr Fischer berichtet, dass die Verwaltung eine Liste mit mangelhaften Gräbern erstellt hat, die nun Zug um Zug abgearbeitet werden. In diesem
Zusammenhang bemängelt ein Mitglied des Gemeinderats die Verlegung von Platten auf dem Friedhof, die zum Teil in mangelhaften Zustand sind. Der Vorsitzende sicherte zu, diese Mängel sukzessive beseitigen zu lassen.
