Sehr geehrte Damen und Herren,
am Dienstag, den 11. November 2014, findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung statt, mit folgender
T a g e s o r d n u n g:
öffentlich:
TOP 1: Betriebsplanung und Forsthaushalt für das Jahr 2015
Bürgermeister Erwin Heller begrüßt zunächst die Forstfachleute Christian Kirch und Andreas Kuppel, den neuen Revierförster für den Altdorfer Gemeindewald zu diesem Tagesordnungspunkt. Sodann erläutert Revierförster Andreas Kuppel dem Gremium die im Jahr 2014 durchgeführten Maßnahmen, sowie die für das Jahr 2015 geplanten forstlichen Maßnahmen.
Das Kreisforstamt ist aktuell damit befasst den jährlichen forstlichen Betriebsplan für den Gemeindewald Altdorf zu erstellen.
Für das Jahr 2015 plant das Forstamt einen Holzeinschlag von 845 fm. An entsprechenden Holzerlösen werden 40.625 € erwartet. Die Holzfällung und Aufarbeitung selbst verursacht im Gegenzug Kosten von 19.500 €. Es sollen vor allem Buchen eingeschlagen und verkauft werden. Außerdem ist der Einschlag und Verkauf von Industrieholz und Brennholz geplant.
In diesem Jahr ist erstmals seit längerer Zeit keine Jungbestandspflege vorgesehen. Stattdessen fallen 5.500 € an Waldkulturkosten an.
Für die Instandhaltung der Waldwege und Wassergräben sollen 1.000 € bereitgestellt werden.
Der Forstverwaltungskostenbeitrag wird auf der Grundlage des jährlichen Hiebsatzes und der Holzbodenfläche festgesetzt und beträgt wie im Vorjahr 8.600 €.
Auf Grund der im Jahr 2015 deutlich geringer geplanten Holzerlöse für den Gemeindewald ist mit einem Defizit 1.975 € zu rechnen.
Revierförster Andreas Kuppel führt aus, dass im kommenden Jahr erstmals seit längerer Zeit keine Jungbestandspflege vorgesehen ist. Dies ist darin begründet, dass im Altdorfer Wald sämtliche Kulturen durchforstet sind und gut da stehen. Zum anderen gibt es jetzt auch keine Landeszuschüsse für diese Maßnahmen mehr. In diesem Zusammenhang lobt er die vorausschauende Planung seines Vorgängers Manfred Demattio.
Abschließend geht Revierförster Andreas Kuppel bei seinen Erläuterungen noch auf die Schwierigkeiten bei der Holzernte 2014 ein. Durch den extrem milden Winter konnten nämlich die Holzrückearbeiten nur sehr schwer durchgeführt werden, ohne große Flurschäden anzurichten. Dadurch ist es zu Verzögerungen beim Brennholzverkauf gekommen. Sodann erläutert er dem Gemeinderat die Walddistrikte in denen die Maßnahmen 2015 jeweils umgesetzt werden sollen.
Bürgermeister Erwin Heller bedankt sich für die anschauliche Darstellung und betont, dass der Altdorfer Gemeindewald insgesamt überwiegend ein verhältnismäßig junger Wald ist. Einige Teile des Waldes sind dagegen relativ alt. Schwierig ist, dass die mittlere Altersstruktur des Waldes praktisch fehlt. Daher wird der Forsthaushalt in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht mehr so positiv abschließen, wie wir dies aus den vergangenen Jahren gewohnt waren. Erschwerend kommt hinzu, dass die künftigen Einschläge in Gebiete anstehen, bei denen die Erschließung schwierig ist. In diesem Gebieten wird die Holzernte folglich mehr Kosten verursachen. Der Vorsitzende gibt jedoch zu bedenken, dass der Wald auf Generationen ausgerichtet ist und bewertet die Investitionen in den Wald folglich als Investition in die Zukunft.
Sodann berichtet Forstdirektor Christian Kirch über die aktuellen Entwicklungen beim Holzverkauf und signalisiert dabei, dass sich hierbei aufgrund kartellrechtlicher Vorgaben grundlegende Reformen anstehen, die sich finanziell nachteilig auf die Gemeinden auswirken könnten.
Ein Mitglied des Gemeinderates erkundigt sich, inwiefern Fichtenpflanzungen geplant sind. Revierförster Andreas Kuppel führt hierzu aus, dass Pflanzungen insgesamt sekundär erfolgen und vielmehr auf die sogenannte Naturverjüngung gesetzt werden sollte. Das für 2015 geplante Gebiet, in dem die Waldkultur gepflanzt werden soll, eignet sich besonders gut für die Stieleiche. Für Nadelholz ist der Standort nicht geeignet. Sofern ein geeigneter Standort für Nadelholz vorhanden ist, wird er diesen entsprechend bepflanzen. Nach der Beantwortung einiger Verständnisfragen aus den Reihen des Gemeinderats fasst der Gemeinderat
folgenden einstimmigen Beschluss:
Dem vom Kreisforstamt vorgelegten Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015 wird zugestimmt. Die dort veranschlagten Einnahmen von 40.625 € und Ausgaben von 42.600 € werden in den Haushaltsplan 2015 übernommen.
Abschließend informiert Bürgermeister Erwin Heller, dass im kommenden Jahr ein gemeinsamer Waldbegang geplant ist, Dieser soll am 28. April 2015 stattfinden. Dabei soll insbesondere der Wegebau betrachtet werden, ein Alt- und Totholzkonzept sowie der Mountainbikepark thematisiert werden.
Sodann bedankt er sich bei Revierförster Andreas Kuppel und Herrn Forstdirektor Christian Kirch für die wertvollen Ausführungen und Erläuterungen.
TOP 2: Feststellung der Jahresrechnung 2013
Zu Beginn der Beratung verkündet Bürgermeister Erwin Heller erfreut, dass die Verwaltung für das Rechnungsjahr 2013 gute Zahlen präsentieren kann. Aus der ursprünglich erwarteten positiven Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 842.993,00 € wurde sogar eine Zuführungsrate in Höhe von 1.596.780,00 €. Grund für diese erfreuliche Entwicklung sind Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil bei der Einkommenssteuer (ca. 246.970,00 €) der Gewerbesteuer (167.680,00 €) sowie zahlreiche Minderausgaben im Verwaltungshaushalt.
Sodann gibt Kämmerer Sven Fischer dem Gemeinderat anhand einer Power Point Präsentation einen Überblick über die verschiedenen Projekte, die 2013 abgearbeitet wurden. Abschließend führt er aus, dass der Trend der Entschuldung weitergeführt werden konnte und die Gemeinde auch 2013 ganz ohne Kreditaufnahme (geplant waren ursprünglich 250.000,00 € Kreditaufnahme) wirtschaften konnte. Der Schuldenstand am 01.01.2013 betrug insgesamt 2.027.165,56 €. Getilgt wurden insgesamt 150.366,80 €. Damit ergibt sich am 31.12.2013 ein Schuldenstand in Höhe von 1.876.808,76 €. Dies entspricht einer Verschuldung von 410,41 € je Einwohner. Der Landesdurchschnitt der Pro Kopf Verschuldung beträgt 400,00 €. Damit liegt die Gemeinde Altdorf nur knapp über dem Landesdurchschnitt. Im Jahr 2013 war zudem eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 46.049,00 € geplant. Auf diese konnte komplett verzichtet werden. Erfreulicher Weise konnten der Rücklage sogar 193.483,00 € zugeführt werden. Damit beträgt der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2013 insgesamt 797.047,91 €. Nach der Beantwortung einiger Verständnisfragen fasst der Gemeinderat
folgenden einstimmigen Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2013 gemäß § 95 Absatz 2 der Gemeindeordnung i. V. m. §§ 39 ff. der Gemeindehaushaltsverordnung mit folgenden Eckdaten fest:
2. Von der Bildung von Haushaltsresten wird abgesehen.
Sodann gibt Kämmerer Sven Fischer einen Ausblick auf das Haushaltsjahr 2014. Hier zeichnet sich ab, dass der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wohl um etwa 94.600,00 € höher ausfällt (Mehreinnahmen). Bei den Schlüsselzuweisungen ist mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 70.000,00 € zu rechnen. Deutliche Mehreinnahmen zeichnen sich bei den Gewerbesteuereinnahmen ab (+ 280.900,00 €). Die voraussichtliche Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt wird etwa 730.000,00 € betragen.
In seinem Schlusswort betont Bürgermeister Erwin Heller, dass das Jahr 2013 in finanzieller Hinsicht insgesamt positiv verlaufen ist. Auch für das Jahr 2014 zeichnet sich grundsätzlich ein positives Ergebnis ab. Gleichzeitig bewertet er die Gemeinde als „finanziell gut aufgestellt“, um gegebenenfalls auch „magere Jahre“ zu überbrücken.
TOP 3: Instandhaltung der örtlichen Kanalisation/Infrastruktur Innensanierung mittels Reparatur und Renovierung von Haltungen Vergabe der Sanierungsarbeiten
Bürgermeister Erwin Heller erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Drucksache.
Die Gemeinde ist auf Grund der Eigenkontrollverordnung verpflichtet, ihre Kanalisation alle 10 Jahre zu untersuchen, um dadurch frühzeitig Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen ergreifen zu können. Um die Kosten auch im Hinblick auf die Gebühren möglichst konstant zu halten, wird regelmäßig ein Teil des Altdorfer Kanalnetzes befahren. Die dabei festgestellten Schäden in der Kanalisation werden per Video aufgezeichnet, dokumentiert und nach einem einheitlichen Bewertungsschema durch das Ing.-Büro Mayer beurteilt.
Im Rahmen des nun ausgeschriebenen Kanalsanierungsprogramms sollen folgende Kanalschäden beseitigt werden:
• Nicht fachgerecht eingebaute Stutzen
• Längs- und Querrisse sowie Scherbenbildungen
Insgesamt sollen ca. 460 Meter Kanal im gesamten Ort durch Inliner- und Robotersanierung in geschlossener Bauweise saniert werden.
Die Kostenschätzung des Ing.-Büro Mayer für die geplante Innensanierung liegt bei ca. 98.000 €.
Die Leistungen für o.g. Vorhaben wurden beschränkt ausgeschrieben. Vom Büro Mayer wurden 9 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei der am 24.10.2014 stattgefundenen Submission sind insgesamt 8 Angebote eingegangen, wobei ein Leistungsverzeichnis ohne Angebotssummen versehen war. Somit gingen in Summe 7 verwertbare Angebote bei der Gemeinde ein.
Angebotsspiegel der Submission vom 24.10.2014:
Bieter Angebotssumme (brutto)
1. Bieter aus Stutensee 74.777,16 €
2. Bieter aus Waldorfhäßlach 92.040,20 €
3. Bieter aus Wurmberg 93.411,43 €
4. Bieter aus Wendlingen 107.514,16 €
5. Bieter aus Saarlouis 110.227,38 €
6. Bieter aus Gäufelden 122.143,23 €
7. Bieter aus Kirchzarten 127.222,27 €
8. Bieter aus Leonberg kein Angebot
Nach § 25 Nr. 3 VOB/A soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen, ggf. auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten, als das annehmbarste erscheint.
Bei der Überprüfung der eingereichten Angebote durch das Büro Mayer stellte sich heraus, dass die Firma aus Stutensee als günstigster Bieter unterschiedliche Preise in den Taglohnpositionen Reparatur bzw. Renovierung eingereicht hat. Darüber hinaus lagen dem Angebot teilweise unauskömmliche Preise auf Einzelpositionen zugrunde. Gemäß §15 und §16 VOB/A ist das Angebot der Firma aus Stutensee auszuschließen und in der Folge nicht zu werten.
Des Weiteren ergab die Auswertung der Angebote, dass der bis dato drittplatzierte Bieter, die Firma Boger in Ihrem Angebot einen Nachlass von 10 % eingeräumt hat. Somit ergab sich nach Prüfung der Angebote folgender Bieterspiegel:
Bieter Angebotssumme (brutto)
3. Fa. Boger Kanalsanierung GmbH aus Wurmberg 83.995,32 €
2. Bieter aus Waldorfhäßlach 92.040,20 €
4. Bieter aus Wendlingen 107.514,16 €
5. Bieter aus Saarlouis 110.227,38 €
6. Bieter aus Gäufelden 122.143,23 €
7. Bieter aus Kirchzarten 127.222,27 €
8. Bieter aus Leonberg kein Angebot
1. Bieter aus Stutensee ist auszuschließen
Die Fa. Boger Kanalsanierung GmbH aus Wurmberg liegt nach der rechnerischen Prüfung mit einer Bruttoangebotssumme von 83.995,32 € 9,58 % vor dem Zweitplatzierten. Das Ing.-Büro Mayer hat bereits mehrere Projekte mit der Fa. Boger Kanalsanierung GmbHH durchgeführt. Die Firma ist als leistungsfähig und zuverlässig bekannt. Ferner wurden die angeforderten Referenzen kontaktiert. Diese geben ebenfalls keinen Anlass um Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu haben.
Es wird vorgeschlagen, die Arbeiten an die Firma Boger Kanalsanierung GmbH aus Wurmberg zum Angebotspreis von brutto 83.995,32 € vergeben.
Die notwendigen Haushaltsmittel stehen hierfür im Jahr 2014 bereit.
Kämmerer Sven Fischer erläutert die Vorprüfung der Angebote. Der Vorsitzende führt aus, dass der Sachverhalt gemeinsam mit der Vergabestelle erörtert wurde. Bieter eins muss demnach ausgeschlossen werden. Auf dieser Basis schlägt er vor, den Beschluss zur Vergabe zu fassen, die Vergabe jedoch erst dann auszuführen, wenn die Frist für eine mögliche Klage des Bieters 1 abgelaufen ist. Er betont, dass sich die Gemeinde an die Vergabeordnung halten muss. Der Bieter 1 hat Preise angeboten, die so nicht stimmen können. Folglich war seine Urkalkulation fehlerhaft.
Ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat
folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Arbeiten und Lieferungen zur Innensanierung des Kanalnetzes werden an die Firma Boger Kanalsanierung GmbH, Wurmberg zum Angebotspreis von brutto 83.995,32 € vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt den Auftrag nach Ablauf der Einspruchsfrist zu vergeben.
TOP 4: Neumöblierung des Feuerwehrgerätehauses (Tische und Stühle) Vergabe der Lieferung
Bürgermeister Erwin Heller erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden Drucksache.
In den Jahren 2012 - 2014 wurde das Feuerwehrgerätehaus grundlegend energetisch saniert (Dach, Fassade, Fenster, Tore, Heizung). Während der Haushaltsberatungen des Haushaltes 2014 wurde auch die Erneuerung der Bestuhlung des Versammlungsraumes angesprochen. Die Tische und Stühle stammen aus der Erstmöblierung aus dem Jahr 1978 und tragen deutliche Spuren. Insbesondere bei den Stühlen brechen vermehrt die Sitzlehnen ab, so dass eine Erneuerung dringend notwendig ist.
- Bemusterung der Tische und Stühle
Nachdem die Verwaltung mit den Möbeln im Bürgerhaus sehr gute Erfahrungen gemacht hat (Sitzkomfort, Stabilität, Stapelbarkeit, Ästhetik), soll auch das Feuerwehrhaus mit den gleichen Tischen und Stühlen ausgestattet werden.
So hat die Verwaltung zusammen mit dem Feuerwehrkommandanten und einem Vertreter der Firma Kilpper die ins Auge gefassten Tische und Stühle vor Ort bemustert.
Da ein Großteil der Tische und Stühle ständig im Versammlungsraum aufgestellt verbleibt und eine Reihenbestuhlung nur selten oder gar nicht stattfindet, kann auf die Reihenverbinder (Mehrpreis) verzichtet werden. Allerdings ist es der Wunsch der Feuerwehr, die Stühle wie in der Festhalle mit einem Griffloch zu versehen. Damit kann die Bestuhlung schneller und komfortabler umgestellt werden. Auch für die Reinigungskräfte bringt dies Vorteile. Wie bei den Stühlen im Bürgerhaus sollen auch nur die Sitzflächen gepolstert werden.
Die Tische sollen wie im Bürgerhaus in der Größe 140 x 80 cm beschafft werden. Dies ist die ideale Tischgröße für diesen Raum und sie erlaubt vielfältige Aufstellmöglichkeiten.
- Angebot der Firma Kilpper
Das Angebot der Herstellerfirma Kilpper für 90 Stühle, 25 Klapptische und einen Tischtransportwagen beläuft sich auf insgesamt brutto 13.608,72 € und liegt dieser Drucksache als Anlage bei.
Da die nur die Firma Kilpper diese Möbel herstellt und alleinig vertreibt, können keine Alternativangebote für diese gewünschten Möbel eingeholt werden. Die Preise entsprechen jedoch denen, wie wir sie bei der Möblierung des Bürgerhauses im Jahr 2013 bekommen haben.
- Finanzielle Auswirkungen
Im Verwaltungshaushalt 2014 sind die notwendigen Haushaltsmittel für die Neumöblierung des Feuerwehrgerätehauses veranschlagt. Die notwendigen Haushaltsmittel sehen somit zur Verfügung.
Aus den Reihen des Gemeinderats wird die geplante Beschaffung der Stühle und Tische für das Feuerwehrgerätehaus einhellig begrüßt. Ein Mitglied des Gemeinderats regt an, gleich 24 weitere dieser Stühle zu beschaffen, um den Zuhörerbereich des Sitzungssaales im Rathaus im Zuge dieser Beschaffung auch gleich mit neuen Stühlen auszustatten. Nach seiner kurzen Diskussion fasst der Gemeinderat
folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Firma Karl Kilpper GmbH, Weissach, wird mit der Lieferung von 90 Mega Komfort Stapelstühlen, 25 Klapptischen und einem Tischtransportwagen gemäß ihrem Angebot vom 24.10.2014 zum Gesamtpreis von brutto 13.608,72 € beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Firma eine eventuelle Nachlieferung von Stühlen für den Sitzungssaal zum selben Preis zu verhandeln.
TOP 5: Verpachtung von Stellplätzen im nörtlichen Bereich der Schiller- straße
Bürgermeister Erwin Heller und Hauptamtsleiter Roland Narr erläutern den Sachverhalt anhand der vorliegenden Drucksache.
Die Gemeinde Altdorf hat einen Ausbau des Radweges nördlich der L 1184 vorgenommen, um eine höhere Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu erzielen. Gleichzeitig wurde auch im nördlichen Bereich der Schillerstraße ein neuer Geh- und Radweg gebaut. Dieser wird durch insgesamt 24 quer zur Fahrbahn angeordnete Parkplätze von der Schillerstraße getrennt.
- Parkplätze im nördlichen Bereich der Schillerstraße
Die Firma Stohäker, Jettingen, wird in den nächsten Tagen die Restarbeiten für diese Maßnahme abschließen. Damit können die Verkehrs- und Parkierungsflächen zur Nutzung freigegeben werden.
Im nördlichen Bereich der Schillerstraße wurden alle 24 Stellplätze wie geplant hergestellt. Die Parkflächen sind in jeweils 4 Gruppen à 6 Stellplätze angeordnet, die wiederum durch Baumquartiere voneinander getrennt sind. Damit wird eine gewisse Ortsrandeingrünung erreicht und das Straßenbild insgesamt aufgewertet.
Durch die neue Anordnung der Parkierungsflächen quer zur Fahrbahn konnte die Parkkapazität im Bereich der nördlichen Schillerstraße etwa verdoppelt werden. Vor der Baumaßnahme waren etwa – je nach Größe der abgestellten Fahrzeuge – 12 Stellplätze auf der Schillerstraße nutzbar.
Aus den Reihen der Bevölkerung werden (auch im Hinblick auf die aktuelle Baumaßnahme) immer wieder Anfragen an die Verwaltung herangetragen, ob einige dieser neu geschaffenen Stellplätze von der Gemeinde angemietet werden könnten.
Die Verwaltung bewertet die neue Parkierungssituation im Bereich der nördlichen Schillerstraße insgesamt als sehr positiv. Da nunmehr deutlich mehr Parkplätze zur
Verfügung stehen schlägt die Verwaltung vor, max. 12 der neu geschaffenen Stellplätze an Private Personen zu verpachten. Als Pachtpreis für diese offenen Stellplätze werden ggf. 25,- €/Monat vorgeschlagen.
Zur Anordnung der öffentlichen und verpachteten Stellplätze wird vorgeschlagen diese im Wechsel vorzunehmen (6 Stellplätze öffentlich – 6 verpachtet – 6 öffentlich – 6 verpachtet).
- Parkplätze in Verlängerung des Furtweges
Da auch in anderen Bereichen der Schillerstraße immer wieder mangelnde Stellplätze angemahnt wurden, hat der Bauhof der Gemeinde in Eigenleistung in Verlängerung des Furtweges gegenüber dem Kindergarten Erlachaue insgesamt 4 öffentliche Stellplätze angelegt. Die Verwaltung schlägt vor, diese Stellplätze als öffentliche Stellplätze anzubieten und nicht zur Pacht frei zu geben. Die Parkraumüberwachung führt in diesem Bereich immer wieder zu Beanstandungen und zeigt die Notwendigkeit, öffentliche Stellplätze anzubieten.
- Ausweitung der Parkzone in der Schillerstraße
In den letzten Jahren wurden einige Baulücken auf der östlichen Seite der nördlichen Schillerstraße geschlossen. Mittlerweile ist hier lediglich noch ein privater Bauplatz vorhanden, der unbebaut ist. Mit der zunehmenden Besiedelung hat sich auch der Parkdruck erheblich verschärft. Mit der Neuordnung der Parkierung beim Kreisverkehr hat die Gemeinde einen guten ersten Schritt dazu unternommen, Verbesserungen zu schaffen. Gleichzeitig treten jedoch vermehrt problematische Situationen durch befahren des Niederbordgehwehes im Bereich bis zum Kindergarten Erlachaue (Beginn der Parkzone) auf. Stellenweise stehen dermaßen viele Fahrzeuge auf der Straße, so dass ein aneinander vorbeikommen kaum möglich ist, ohne den Gehweg mit zu nutzen. Die Verwaltung schlägt daher vor, die vorhandene Parkzone in der Schillerstraße entsprechend zu erweitern und bis zum Kreisverkehr zu verlängern. Damit kann die Parkierung gelenkt und geordnet werden, denn in der Zone ist das Parken nur innerhalb der gekennzeichneten Flächen zulässig.
In seiner kurzen Aussprache lobt der Gemeinderat einhellig die Vorschläge der Verwaltung. Insbesondere wird der vorgeschlagene Pachtpreis in Höhe von 25,00 € pro Monat für einen Stellplatz als angemessen bewertet. Auch der Vorschlag die Parkierung im Bereich der nördlichen Schillerstraße durch die Ausweitung der bestehenden Parkzone zu ordnen wird einhellig begrüßt.
Nach Beantwortung einiger Verständnisfragen aus den Reihen des Gemeinderats fasst der Gemeinderat
folgenden einstimmigen Beschluss:
- Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst 12 der neu hergestellten Stellplätze im nördlichen Bereich der Schillerstraße über das Mitteilungsblatt der Bevölkerung zur Pacht anzubieten. Als monatlicher Pachtpreis werden 25,00 € pro Stellplatz festgesetzt.
2.Die neu hergestellten Stellplätze in Verlängerung des Furtweges werden nicht verpachtet, sondern als öffentliche Stellplätze angeboten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausweitung der bestehenden Parkzone in der Schillerstraße bis zum Kreisverkehr vorzubereiten.
TOP 6: Sonstiges und Bekanntgaben
Sitzungsniederschriften
Herr Narr gibt die Sitzungsniederschriften der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.10.2014 bekannt.
Informationsveranstaltung zur Baumaßnahme in der Schulstraße
Bürgermeister Erwin Heller gibt bekannt, dass am 26.11.2014 um 19:30 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Festhalle zur geplanten Baumaßnahme in der Schulstraße stattfindet.
Hochwasserschutz in Altdorf
Bürgermeister Erwin Heller weist darauf hin, dass die Regenereignisse in den letzten Jahren immer heftiger ausfallen. Er informiert das Gremium, dass die Verwaltung das Fachbüro Wald + Corbe damit beauftragt hat, die Würm zu untersuchen. Nunmehr liegen Berechnungen zur innerörtlichen Überflutung in Altdorf vor. Das Büro schlägt vor, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, vor allem im Bereich nördlich der Querung der L 1184 könnte eine Vertiefung der Würm ganz wesentlich zur Entspannung der Situation beitragen.
Kreuzung des Radverkehrs am Kreisverkehr
Ein Mitglied des Gemeinderats macht darauf aufmerksam, dass die Bepflanzung am Seitenast des Kreisverkehrs in Richtung Holzgerlingen optimiert werden muss, da sie sichtbehindernd wirkt. Zudem regt er an, dort ein Blinklicht als Warnung für die Autofahrer anzubringen. Der Vorsitzende sichert zu, diese Bepflanzung rasch durch den Bauhof zu optimieren. Er weist darauf hin, dass das Land für die Beleuchtungseinrichtungen am Zebrastreifen, sowie für ein mögliches Blinklicht zuständig ist.
Restarbeiten am Bürgerhaus
Ein Mitglied des Gemeinderats erkundigt sich über den Sachstand der Erledigung offener Restarbeiten am Bürgerhaus. Bürgermeister Erwin Heller informiert, dass die Beseitigung der Mängel in Arbeit sind, jedoch teilweise auch aus personellen Gründen sich etwas verzögert.
Wandschmiererei an der Peter-Creuzberger Halle
Ein Mitglied des Gemeinderats regt an, über die Wandschmierereien im Mitteilungsblatt zu berichten und in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Beseitigung Geld kostet und letztlich jeder dafür bezahlen muss. Der Vorsitzende sichert einen entsprechenden Bericht im Mitteilungsblatt zu.
Radwegebeleuchtung Richtung Holzgerlingen
Ein Mitglied des Gemeinderats bewertet die neue Beleuchtung am Radweg in Richtung Holzgerlingen optimal. Gleichzeitig wird darum gebeten, die Stadt Holzgerlingen zu animieren hier nachzuziehen und die Beleuchtung weiter zu führen.
Bürgermeister Erwin Heller weist darauf hin, dass im Zuge des Neubaus B 464 in diesem Bereich Änderungen anstehen. Er sichert zu, dies in einer Rücksprache mit dem Kollegen aus Holzgerlingen anzusprechen.
