Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22.01.2013

Ein Einwohner erkundigt sich über den Fortschritt der Baustelle in der Maurener Straße. Zudem bemängelt er den Zustand des nördlichen Feldweges zwischen der Maurener Straße und der Würmstraße sowie den Schleichverkehr in diesem Bereich.
Bürgermeister Erwin Heller führte aus, dass die Baufirma aufgrund des Wintereinbruchs zur Zeit nicht weiterarbeiten kann. Er versicherte, dass mit Nachdruck weitergearbeitet wird, sobald die Witterung dies zulässt. Sowohl die Gemeinde wie auch die Baufirma möchten die Baustelle so schnell wie möglich abschließen. Er bittet um Verständnis darum, dass es durch die Baumaßnahme zu Beeinträchtigungen kommt, wenngleich alle am Bau Beteiligten danach bestrebt sind, diese so gering wie möglich zu halten. Der Vorsitzende informierte, dass der Feldweg entlang der Bebauung nach Abschluss der Baumaßnahme wieder hergestellt wird. Hierzu führte er aus, dass es bereits Stimmen gibt, die eine Asphaltierung des Feldweges beantragen. Hierüber wird der Gemeinderat zur gegeben Zeit jedoch noch beraten.

Eine Einwohnerin macht darauf aufmerksam, dass es an der Peter-Creuzberger-Halle zahlreiche Löcher in der westlichen Fassadenverkleidung gibt. Zudem ist ein Fallrohr zur Dachwasserableitung total verrostet und verschiedene Jalousien zerrissen. Sie bittet die Verwaltung darum, dies in Augenschein zu nehmen.
Bürgermeister Erwin Heller informiert, dass im Haushaltsplan 2013 Finanzmittel vorgesehen sind, um die Fassade zu renovieren und das Fallrohr auszutauschen. Bzgl. der zerrissenen Jalousien sichert er eine Überprüfung zu.

Eine Einwohnerin bemängelt, dass keine Straßenbeleuchtung in Teilen der Mühlstraße vorhanden sei und bittet darum, hier eine Verbesserung herbeizuführen.
Der Vorsitzende informiert, dass die Mühlstraße keine Durchfahrtsstraße ist sondern vielmehr einen Feldwegecharakter hat. Verbesserungen an der Straßenbeleuchtung seien daher nicht vorgesehen. Er sichert jedoch zu, gewisse Verbesserungen gelegentlich, insbesondere für den südlichen Teil der Mühlstraße zu prüfen.

Sodann bittet die Einwohnerin die Verwaltung darum, nachdem zwischenzeitlich das Baugebiet Mühlstraße nahezu vollständig bebaut ist, die Einrichtung eines Zebrastreifens im Bereich Gartenstraße/Mühlstraße über die Ortsdurchfahrt l 1184 nochmals zu beantragen.
Bürgermeister Erwin Heller informiert, dass eine Querungszahl von 50 Fußgänger pro Stunde erreicht werden muss, damit die Straßenverkehrsbehörde eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung erlässt. Er sichert zu, diesbezüglich erneut einen Vorstoß beim Land Baden-Württemberg zu unternehmen.

Die Gemeindeverwaltung hat den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2013 aufgestellt und diesen in der Sitzung im Gemeinderat eingebracht.

Bürgermeister Erwin Heller eröffnete seine Haushaltsrede zunächst mit 3 guten Nachrichten:

1.) Die Gemeinde plant im laufenden Jahr keine Steuererhöhungen!
2.) Die Verwaltungshaushalte erwirtschaften voraussichtlich bis 2016 jeweils Überschüsse!
3.) Wir können unser anspruchsvolles Investitionsprogramm zu ende bringen!

Die Zusammensetzung des Verwaltungshaushalts ist aus den folgenden Übersichten ersichtlich. Auch ist die Entwicklung der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt dargestellt, die letztlich als Indiz für das Ergebnis des Verwaltungshaushalts dient.

Einnahmen des Verwaltungshaushalts 2013
 

 
Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2013

Zuführungsrate 2000-2016

  
Der Entwurf des Vermögenshaushalts 2013 hat ein Volumen von 4.673.217 Euro. Im Vorjahr lagen die Investitionsausgaben bei 7.538.467 Euro.
Die Investitionen und deren Finanzierung sind aus den folgenden Kurzzusammenfassungen ersichtlich:


Investitionen 2013 2014
• Hochbaumaßnahmen
- Sanierung des Alten Schulhauses 380.000 -
- Ortskernsanierung verschd. 200.000 -
- Sanierung Feuerwehrhaus 141.500 -

• Tiefbaumaßnahmen
- Maurener Straße 276.000 -
- Gewerbegebiet Benz 1.686.000 -
- Neubaugebiet Bühl I 40.000 -
- San. Weilemer Weg/Schaichhofstr. 420.000 -
- Gestaltung Kirchplatz 150.000 -
- Radweg L 1184/nördl. Schillerstr. 410.000 -
- Außengebietsentwässerung 295.000 -
- Kläranlage 45.000 45.000

• Vermögensbereich
- allg. Grunderwerb 50.000 -
- Möblierung Altes Schulhaus 96.000 -
- Erstausstattung Bücherei 45.000 -



Einnahmen des Vermögenshaushalts

Zum Haushaltsausgleich ist eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 43.924 Euro vorgesehen. Die Mittel der Rücklage wurden insbesondere in den Jahren 2007-2010 angesammelt. Unsere Rücklage beträgt dann allerdings nur noch 280.000 Euro, was jedoch noch immer über der Mindestrücklage in Höhe von 150.000 Euro liegt.

Wenngleich in den Jahren 2010 bis 2012 glücklicherweise auf die vorgesehenen Kreditaufnahmen verzichtet werden konnte, sieht der Entwurf des Haushaltsplans 2013 eine Kreditermächtigung in Höhe von 250.000 Euro vor. Diese soll mit sorgsamem Blick auf die günstigen Gesamtzinskonditionen zu einem geeigneten Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, sofern dieser benötigt wird. Die pro Kopf Verschuldung der Gemeinde Altdorf lag zum 01. Januar 2013 bei 445,73 Euro. Sofern der Kreditrahmen voll ausgeschöpft werden sollte, würde die pro Kopf Verschuldung zum 31. Dezember 2013 auf etwa 461,35 Euro pro Einwohner (erstmals nach 7 Jahren wieder) ansteigen. Dennoch bleibt die Gemeinde damit jedoch deutlich unter dem Schuldenstand von 2006 zurück.

In seiner Haushaltsrede, die nachfolgend auszugsweise veröffentlicht wird, hat Bürgermeister Erwin Heller die aktuelle Situation erläutert.

Der Vorsitzende unternahm zunächst einen Rückblick auf die vergangenen Haushaltsjahre. Diese waren insbesondere geprägt von

• Einem erstaunlich guten Verlauf des Haushaltsjahres 2011 (Zuführungsrate von 546.754,-- € (Plan: - 218.600,-- €))
mit steigende Steuereinnahmen
Verzicht auf Kreditaufnahme in Höhe von 600.000 €
Rücklagenentnahme von 716.000 € zur Finanzierung zahlreicher Investitionen

Im Haushaltsjahr 2012 konnten wieder die Investitionen dank Mehreinnahmen und Minderausgaben ohne Kredite finanziert werden. Zu Gute kamen hier insbesondere

• höhere Steuereinnahmen
• Verzicht auf Kreditaufnahme in Höhe von 700.000 Euro
• Abschluss des Verwaltungshaushaltes mit Zuführung von rund 500.000 Euro (Plan 415.425 Euro)

Sodann erinnerte der Schultes noch einmal an wesentlichen Investitonen in den Jahren 2011 und 2013:

• Sanierung des Alten Schulhauses ca. 1,6 Mio. €
• Feuerwehrfahrzeug LF 10/6 ca. 230.000 €
• Umbau Tennenplatz in Kunstrasen ca. 760.000 €
• Parkplatz Bühlstraße/Schulstraße ca. 95.000 €
• Tiefbaumaßnahme Maurener Straße ca. 1,8 Mio. €
• Friedhof ca. 100.000 €

Sodann wendete sich Bürgermeister Erwin Heller dem Haushaltjahr 2013 zu. „Unser Haushaltsvolumen beträgt 2013 insgesamt 14,72 Mio. Euro. Davon entfallen 10.047.852 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 4.673.217 Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 720.000 Euro, dies liegt ausschließlich an der verbesserten Einnahmensituation, die wir erwarten.“

Der Vorsitzende ging eingehend auf die Einnahmeseite der Verwaltungshaushaltes ein. Den größten Brocken macht hier einmal mehr der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus (2.701.580 Euro). Wenn wir die kalk. Einnahmen ausblenden folgen die Gebühreneinnahmen und sonstigen Entgelte mit 1,35 Mio. Euro und dann die Schlüsselzuweisungen, die dieses Jahr bei insgesamt 1,286 Mio. Euro liegen. Nach den inneren Verrechnungen kommen an sechster Stelle die lfd. Zuschüsse u. a. für die Kindergärten mit 662.466 Euro. Dann folgen die Grundsteuern mit 619.000 Euro und die mit 350.000 Euro veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen. Weitere Einnahmen sind die Mieten/Verkaufserlöse (u. a. Holzerlöse), Hundesteuer und die sonstigen Einnahmen. Die Einnahmen aus Konzessionsabgaben machen verbrauchsabhängig rund 116.000 Euro aus.

„Spürbar entlastend auf unseren Haushalt wirkt sich dieses Jahr wieder die Neuregelung der Landesförderung in der Kleinkindbetreuung aus. Die neue Landesregierung hat beim Familienpakt das Konnexitätsprinzip beachtet und die Landeszuweisungen beträchtlich erhöht. 2013 wird die Förderung auf 477 Mio. gesteigert und ab 2014 trägt das Land dann 68 % der Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung. Die Zuweisungen pro Kind haben sich damit gegenüber 2011 fast verdreifacht. Dies möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen,“ berichtete Erwin Heller erfreut.

Auf der Ausgabenseite stellen die Personalausgaben, wie es bei einem Dienstleistungsunternehmen zu erwarten ist, die größte Einzelposition mit 2.271.582 Euro dar. Hiervon sind etwa die Hälfte dem Bereich Kinderbetreuung geschuldet. „Eine sehr hohe Summe, aber sämtliche Kindergärten in Altdorf stehen ja unter Trägerschaft der Gemeinde. Es gibt bei uns keine freien Träger. Außerdem zeigt sich hier unser sehr gutes Kinderbetreuungsangebot von der Regelgruppe über verlängerte Öffnungszeiten, Ganztagsbetreuung, Mittagstisch bis hin zu 3 Gruppen für unter dreijährige Kinder, die alle sehr rege in Anspruch genommen werden. Eingerechnet ist hier nun auch die höhere Vergütung unserer bisherigen Zweitkräfte, die ab Januar wie die Erstkräfte vergütet werden.“
Die vereinbarte Tariferhöhung von knapp 3 % ist bei den Personalkosten berücksichtigt. „Im Übrigen sind unsere Personalkosten stark unterdurchschnittlich. Deshalb hat uns auch die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem letzten Prüfbericht eine sehr niedrige Personalausstattung vor allem in der Kernverwaltung bescheinigt. Als Durchschnittswert der Regierungsbezirke Stuttgart und Tübingen gilt hier ein Satz von 2,42 Stellen/1000 Einwohner. Unser Wert liegt hingegen bei nur 2,08 Stellen/1000 EW. Bezogen auf 4.553 EW macht dies 1,55 Stellen aus, mit der wir in der Kernverwaltung unter dem Durchschnitt liegen.“

An zweiter Stelle der Ausgaben folgten dieses Jahr die Verwaltungs- und Betriebsausgaben mit 1,647 Mio. Euro.

An dritter Stelle der Ausgaben folgt die Kreisumlage. Der Hebesatz wurde dieses Jahr von 39,7% auf 38,1% abgesenkt. Dies wirkt sich auf unsere Zahlungen aus. Sie reduzieren sich gegenüber 2012 um rund 62.000 Euro. Grundlage für die Kreisumlage 2013 ist die Steuerkraft der 26 Städte und Gemeinden im Landkreis im Jahr 2011.

Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass wir 2013 wieder eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von rund 842.993 Euro einplanen können. D. h. wir erwirtschaften mit unseren Steuer-, Beitrags- und Gebühreneinnahmen aus dem laufenden Betrieb einen Überschuss, der es uns ermöglicht, Kredittilgungen und Investitionen zu finanzieren. Die Mindestzuführungsrate von rund 150.000 Euro, die unserer ordentlichen Kredittilgung entspricht, wird weit übertroffen. Die Zuführungsrate beträgt 842.993 Euro und ist letztlich Grundstock für die investive Tätigkeit der Gemeinde

Sodann unternahm Bürgermeister Erwin Heller einen Blick auf den Vermögenshaushalt. „Dieses Jahr wollen wir die im Vorjahr begonnenen Maßnahmen zum Abschluss bringen. An neuen größeren Investitionen stehen lediglich die Erweiterung des Gewerbegebiets „Benz III“, die Außengebietsentwässerung Süd-Ost und der Radweg im Bereich des Kreisverkehrs/L 1184 und der nördlichen Schillerstraße an.

Unser Bürgerhaus wird am 20./21. April endlich eingeweiht. An Investitionen müssen wir 2013 voraussichtlich noch 380.000 Euro Baukosten und 96.000 Euro für die Einrichtung (Küche, Möbel) finanzieren. Im Gegenzug erwarten wir Zuschüsse in Höhe von 248.000 Euro (incl. Reste aus 2012).
Für die Gestaltung der Außenanlage des Alten Schulhauses und den Kirchplatz haben wir 150.000 Euro eingeplant. An Sanierungszuschüssen erwarten wir für diese Maßnahme 70.000 Euro.

Ein weiterer bereits weit gediehener Investitionsschwerpunkt mit 1,8 Mio. Euro ist die Sanierung der Maurener Straße und des westlichen Rappenweges. Hier wurden Kanal und Wasserleitung neu gebaut und zusätzlich ein Regenwasserkanal verlegt. Für den Straßenneubau, die Anlage von Stellplätzen und für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen erwarten wir noch einen Zuschuss aus der Ortskernsanierung in Höhe von 200.000 € und 20.000 € aus dem Ausgleichstock. An Ausgaben müssen wir 2013 noch mit ca. 276.000 € rechnen.

Das Dach und die Fassade des Feuerwehrgerätehauses bedürfen einer dringenden Sanierung. In diesem Zuge soll auch die defekte Heizungssteuerung erneuert werden. Außerdem haben wir bereits 2012 die Garagentore ausgetauscht. Hier fallen 2013 noch Kosten in Höhe von 141.500 Euro an. An Ausgleichstockmitteln bekommen wir für diese Maßnahme 2014 20.000 Euro und 2015 35.000 Euro.

Die Erschließungsarbeiten für unser kleines Baugebiet „Bühl I“ wurden 2012 fast vollständig abgeschlossen. Im Frühjahr erfolgt die Abrechnung. Wir rechnen noch mit Ausgaben in Höhe von 40.000 Euro. Demgegenüber stehen noch Einnahmen an Grundstückserlösen in Höhe von 670.000 Euro und die Erstattung der Planungskosten in Höhe von rund 30.000 Euro.
Die Umlegung der kleinen Gewerbegebietserweiterung „Benz III“ wird dieser Tage abgeschlossen. Demnächst können wir mit der Erschließung beginnen. Auf der Ausgabenseite stehen für diese Maßnahme 1.686.000 Euro. An Einnahmen rechnen wir 2013 mit 1.430.000 Euro. Weitere Grundstückserlöse folgen in den Jahren 2014 und 2015. Dieses Gebiet erwirtschaftet folglich insgesamt einen kleinen Überschuss.
In diesem Zusammenhang muss auch die Außengebietsentwässerung „Benz-Ost“ in Angriff genommen werden, für die voraussichtlich 295.000 € aufgewendet werden müssen.

Die Verkehrsuntersuchung vom Frühjahr 2011 hat ergeben, dass werktäglich gut 500 Radfahrer die nördliche Schillerstraße befahren und ebenfalls rund 500 Radfahrer den Radweg entlang der Ortsdurchfahrt am Kreisverkehr passieren. Damit nutzen an Werktagen gut 1000 Radfahrer den Radweg entlang der L 1184 zwischen Altdorf und Holzgerlingen. Einen großen Teil dieser Radfahrer machen Schüler aus Altdorf und Hildrizhausen aus, die mit dem Fahrrad zu den weiterführenden Schulen nach Holzgerlingen fahren. Im Sommer wird die Gesamtzahl der Radfahrer sicher noch weit höher liegen.
Deshalb machen wir uns seit geraumer Zeit Gedanken über eine Verbesserung der Situation für Radfahrer am Kreisverkehr/L 1184 sowie im Bereich der nördlichen Schillerstraße. Hierzu wurden von einem Verkehrsplaner verschiedene Lösungsvorschläge ausgearbeitet. Eine Variante sieht eine Radwegunterführung unter der L 11 84 kurz nach dem Kreisverkehr in Richtung Holzgerlingen vor. Auch für die Streckenführung im Bereich der nördlichen Schillerstraße wurden verschiedene Planvarianten ausgearbeitet. Für die Umsetzung dieser Maßnahme haben wir Baukosten von 360.000 Euro und Grunderwerbskosten von 50.000 Euro im Haushalt eingestellt.
Nachdem wir dieses Projekt bereits im vergangenen Jahr für das neue Radwegförderprogramm des Landes angemeldet haben und es in das Förderprogramm aufgenommen wurde, rechnen wir mit einem Zuschuss von 175.000 €. Darüber hinaus wollen wir für diese Maßnahme auch einen Ausgleichstockantrag stellen und erwarten uns hiervon einen Zuschuss in Höhe von 100.000 €.

Neben diesen Hauptinvestitionen müssen wir für die ordentliche Kredittilgung 150.367 Euro zur Verfügung stellen.

Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes kommen an erster Stelle aus Grundstücksverkaufserlösen. Hier wurden 2.106.500 Euro auf der Einnahmeseite veranschlagt. Dies sind Bauplätze im Neubaugebiet „Bühl I“ (670.000 Euro) und Gewerbegebiet „Benz III“ (1.300.000 Euro) sowie ein weiteres Grundstück (136.500 Euro).
An zweiter Stelle folgen die Zuweisungen für das Sanierungsgebiet und den Radweg in Höhe von insgesamt 956.800 Euro.

An dritter Stelle steht die erfreuliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 842.993 €.

An vierter Stelle folgt die geplante Kreditaufnahme von 250.000 Euro. Nachdem wir 2011 und 2012 die eingeplanten Kredite von 600.000 € und 700.000 € nicht aufnehmen mussten, stellt sich nun die Frage, ob wir dies auch 2013 wieder schaffen. Allerdings sollten wir auch überlegen, ob wir nicht angesichts der historisch tiefen Zinsen und einem möglichen bevorstehenden Zinsanstieg diesen Kredit für die vielfältig getätigten Investitionen aufnehmen sollen. Wir werden den Markt beobachten und entsprechend reagieren.

In seinem Gesamtfazit betonte Bürgermeister Erwin Heller, dass die Verwaltung den bisher geführten Sparkurs fortsetzen wird. Zudem wird der Verwaltungshaushalt dieses und in den nächsten Jahren wieder einen Überschuss erwirtschaften.
Sodann machte er deutlich, dass die Altdorfer Bürger und Gewerbebetriebe geschont werden, indem die Realsteuersätze nicht erhöht werden.
Zufrieden betonte er, dass die Gemeinde ihr anspruchsvolles Investitionspaket umsetzten kann. Allerdings sollten in den kommenden Jahren die Investitionen zurückgefahren und wieder Rücklagen angespart werden.
Die geplante Kreditaufnahme wird darüber hinaus nur dann in Anspruch genommen, wenn sie tatsächlich benötigt wird, oder die Zinsen deutlich steigen werden.
Abschließend zeigte sich der Vorsitzende nochmals zuversichtlich: „ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf unserer Verantwortung für Altdorf gerecht werden und dass er unsere Gemeinde weiterbringt. Von daher bitte ich Sie diesen Kurs zu unterstützen und dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.“

Der Gemeinderat diskutierte sehr ausführlich über den Haushaltsplanentwurf und nahm den Entwurf des Haushaltsplanes bei zwei Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis.

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass für den Bereich der Diakonie- und Sozialstation Schönbuchlichtung (Holzgerlingen, Altdorf, Hildrizhausen, Weil im Schönbuch) bereits zum 01. Juli 1994 eine Informations-, Anlauf- und Vermittlungsstelle (IAV-Stelle) eingerichtet wurde. Anstellungsträger war und ist bis heute die Diakonie- und Sozialstation. Bis einschließlich 1998 konnten die Kosten der IAV-Stelle überwiegend aus den Personalkostenzuschüssen des Landes und des Landkreises sowie der beteiligten Kommunen finanziert werden. Der danach noch offene Betrag wurde entsprechend der Finanzierungsvereinbarung auf die „Stationsbeteiligten“ umgelegt.

Die IAV-Stelle verfasst jährliche Tätigkeitsberichte, über die u. a. bei den Vereinssitzungen des Senioren- und Krankenpflegevereins Altdorf e. V. informiert wird. Diese Berichte bestätigen sehr anschaulich die Notwendigkeit dieser Stelle. Ohne IAV-Stelle müssten diese Funktionen von den Sozialämtern der Rathäuser abgedeckt werden. Dort ist aber in der Regel die notwendige Fachkompetenz in vergleichbarem Umfang gar nicht vorhanden. Deshalb wäre ein deutlicher Qualitätsverlust für die hilfesuchende Bevölkerung die Folge.

Aus diesem Grund übernahmen im Jahr 1998 alle beteiligten Kommunen eine Finanzierungsabsicherung, um die Stelle zu erhalten. Der Altdorfer Gemeinderat hatte 1998 beschlossen, für den kommunalen Zuschuss eine Obergrenze von 50 % der nicht gedeckten Gesamtausgaben zu genehmigen. Diese Obergrenze wurde bisher nicht ausgeschöpft.

Nachdem die Station 2011 erheblich in die Verlustzone geriet und auch in Zukunft nur langsam wieder herauskommen wird, haben die Krankenpflegevereine eine Neuregelung der Finanzierungsmodalitäten gefordert, da sie bei einer Fortsetzung der bisherigen Beteiligungen ihre Leistungsfähigkeit verlieren. Ursache für den Verlust ist, dass der Gesamtaufwand in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Insbesondere die Personalaufwendungen sind stark gestiegen, da Aufwand und Schwierigkeit der Abrechnung mit Krankenkassen sowie die allgemeine Abwicklung steigen.

Um die Möglichkeiten für eine Neuausrichtung auszuloten, wurde bei der Diakonie- und Sozialstation eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der alle Krankenpflegevereine sowie die Kommunen und die evangelischen Kirchengemeinden beteiligt waren. Mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe hat sich der Diakoniestationsausschuss am 28. November 2012 befasst und im Wesentlichen folgende Empfehlung beschlossen:

1. Nachdem die genannten Zuschüsse zu den Privatleistungen und zum Investitionsbeitrag ohnehin an alle Patienten und nicht nur an Mitglieder gewährt werden müssen, sollen die Krankenpflegevereine diese Leistungen zum 30.06.2013 einstellen, zumal derartige Leistungen ohnehin in Bezug auf die Gemeinnützigkeit als kritisch angesehen werden müssen.
2. Im Hinblick darauf, dass die Kommunen den größten Vorteil aus der IAV-Stelle ziehen können, wird vorgeschlagen, sowohl die Krankenpflegevereine als auch die Station selbst zu entlasten und ab 2013 die Kosten der IAV-Stelle mit 60 % auf die beteiligten Kommunen und 30 % auf die Station sowie 10 % auf die Krankenpflegevereine zu verteilen.

Für die Gemeinde Altdorf hätte sich im Jahr 2011, allerdings unter der Voraussetzung, dass alle Krankenpflegevereine ihre Mitgliedsbeiträge auf 25 € anheben (was ab 2013 beabsichtigt ist), eine Mehrbelastung von lediglich 23,28 € ergeben.

Deshalb schlug Bürgermeister Erwin Heller vor, zur Unterstützung des vorgesehenen Gesamtpaketes die Übernahme von 60 % der ungedeckten Kosten der IAV-Stelle zu übernehmen.
Nach der Beantwortung einer Verständnisfrage beschloss der Gemeinderat einstimmig, die anteilige Beteiligung der Gemeinde Altdorf an den ungedeckten Kosten der IAV-Stelle ab 2013 auf 60 % zu erhöhen.

Der Vorsitzende führte aus, dass die Landesregierung Baden-Württemberg den Erhalt der biologischen Vielfalt als eine wichtige Basis zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen bewertet. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen vielfältige Maßnahmen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Dabei misst die Landesregierung der Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbänden (LEV) eine besondere Rolle bei. Diese sollen flächendeckend eingerichtet werden.
In Baden-Württemberg gibt es derzeit sechs LEV, die sich teilweise auch Landschaftspflegeverbände nennen. Sie bestehen in den Landkreisen Emmendingen, Heilbronn, Main-Tauber-Kreis, Ostalb, Ortenau und Schwäbisch Hall. Daneben sind vergleichbare Organisationen im Südschwarzwald, im Mittleren Schwarzwald und im westlichen Teil des Landkreises Ravensburg aktiv. Zu den wesentlichen Aufgaben der LEV gehören die Erhaltung, Pflege und gegebenenfalls die Sanierung der Kulturlandschaft in ihrer standorttypischen Ausprägung, die Offenhaltung der Landschaft.
Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, ist im Juli 2011 auch an den Landkreis Böblingen herangetreten und hat über seine Absicht informiert, die institutionelle Förderung von LEV deutlich auszubauen und diese in Baden-Württemberg flächendeckend zu installieren.

Bürgermeister Erwin Heller berichtete, dass das Landratsamt Böblingen daraufhin die Gründung eines LEV für das Kreisgebiet weiter geprüft hat. Konkret könnten sich im Landkreis Böblingen für einen LEV folgende Aufgabenschwerpunkte ergeben:

a. Intensivierung von Vertragsnaturschutz durch Abschluss von Pflege- und Extensivierungsverträgen, insbesondere bei der Umsetzung von Management-Plänen in NATURA-2000 Gebieten.
b. Organisation und Umsetzung von Pflegemaßnahmen in Streuobstwiesen
c. Umsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
d. Förderung und Umsetzung von Biotopvernetzungs- und Artenschutzmaßnahmen /z.B. Ackerwildkrautprogramm/Feldlerchenfenster).
e. Ausweisung von Gewässerrandstreifen
f. Mitwirkung beim Regionalmarketing, insbesondere bei der Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte.
Überschneidungen im Bereich der Kernaufgaben eines LEV, insbesondere bei der Organisation und Umsetzung der Landschaftspflege, mit anderen Einrichtungen im Landkreis (wie z.B. PLENUM-Heckengäu, Streuobstparadies oder Naturpark Schönbuch) existieren nicht.
Das Landratsamt hat zur Vorbereitung der Gründung des LEV mit dem Kreisbauernverband Böblingen, den Vertretern der im Landesnaturschutzverband organisierten anerkannten Naturschutzvereine des Landkreises Böblingen sowie dem Maschinen- und Betriebshilfsring Böblingen-Calw Verbindung aufgenommen. Alle Organisationen haben Kooperationsbereitschaft und Mitwirkungsinteresse bekundet.

Das Land fördert für den LEV 1,5 Stellen, konkret 50% der Personalkosten der Stelle des Geschäftsführers (E 11 TVöD) und 100% der Stelle des stellvertretenden Geschäftsführers (E 9 bzw. E 10 TVöD). Die restliche Finanzierung soll über die Kreisumlage erfolgen.

Vor diesem Hintergrund hat der Kreistag hat in seiner Sitzung im Oktober 2012 seine Beteiligung an einem LEV beschlossen. Zugleich wurde die Landkreisverwaltung beauftragt, die Federführung für die Gründung zu übernehmen. Die Gründungsveranstaltung findet am 08. Februar 2013 im Landratsamt Böblingen statt. Aufgrund der engen inhaltlichen Verzahnung mit den Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde und der Stabsstelle naturschutzorientierten Regionalentwicklung soll der Verein in räumlicher Nähe zum Landratsamt angesiedelt werden. Der Landkreis stellt dem LEV Geschäftsräume mietfrei zur Verfügung. Die Geschäftsausgaben wie z.B. für EDV-Betreuung, Telefon, Büromaterialien und Porto übernimmt das Landratsamt, so dass die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel für die satzungsmäßigen Aufgaben verwendet werden können.
Der Schultes bewertete eine Beteiligung am LEV Landkreis Böblingen e.V. als eine gute Möglichkeit, eine Verbesserung des Naturschutzes unter Einbeziehung der Partner aus Landwirtschaft, dem Naturschutz und den Kommunen zu erzielen und empfahl dem Gemeinderat, den Beitritt zu beschließen.
Der Gemeinderat diskutierte sehr eingehend und teilweise kontrovers über den Beitritt. Einige Gemeinderäte vertraten die Auffassung, dass dieser Verein eine „Parallelorganisation“ zu bestehenden Strukturen sei und das Geld durchaus sinnvoller eingesetzt werden könnte. Einige Mitglieder brachten zum Ausdruck, dass der Beitritt eine Möglichkeit darstellt ggf. an Entscheidungsfindungen mitzuwirken. Sodann beschloss der Gemeinderat bei 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den Beitritt der Gemeinde Altdorf zum Landschaftserhaltungsverband (LEV) des Landkreises Böblingen e.V. als Gründungsmitglied.

Bürgerinformation zur Verbesserung der Radwegeführung am Kreisverkehr/L1184 und an der nördlichen Schillerstraße

Bürgermeister Erwin Heller erinnerte nochmals an die Informationsveranstaltung am 28.01.2013 um 19.30 Uhr in der Altdorfer Festhalle und hat recht herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen.